Wälder schützen / ambitionierte klimapolitische Ziele formulieren / Bioökonomie fördern

Der erste Schritt muss sein, all jene Policies und Maßnahmen der vergangenen vier Jahre, die die Agenda einer nachhaltigen Entwicklung unterminierten, einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Die Umweltpolitik war am stärksten negativ betroffen. Es ist nun sehr dringend, dass Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden, die der Zivilgesellschaft wieder eine Teilnahme in den Instanzen der Formulierung und Diskussion von relevanten Sektorpolitiken einräumt, zum Beispiel den Nationalen Umweltrat, CONAMA. Die Governance-Struktur des „Amazonas-Fonds“ muss wieder eingesetzt werden, und die indigenen Gebiete müssen rechtlich anerkannt und abgesichert werden. 

Des weiteren ist es von fundamentaler Bedeutung die Behörden und Agenturen für die Umwelt wieder zu stärken, wie IBAMA (Behörde für Umweltlizenzierung und -kontrolle), ICMBio (Behörde für die Nationalparks). Dies heißt in erster Linie die Ausstattung von ausreichend Finanzmitteln und Personal, um effektiv die Entwaldung zu stoppen. Dafür ist es notwendig, dass die Waldschutz-Programme für den Amazonas (PPCDAm) und den Cerrado (PPCerrado) aktualisiert werden und dass neue Programme für die anderen Biome aufgelegt werden.

Im agrarpolitischen Haushalt („Plano Safra“) muss das Programm für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft („ABC+“) aufgestockt werden, um wirksame Anreize zu schaffen, um die agrarischen Wertschöpfungsketten zu dekarbonisieren. Es ist von fundamentaler Bedeutung eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft zu befördern, mit verbessertem Zugang zu Kredit und technischer Beratung. Schutz und nachhaltige Nutzung des Waldes muss sich mehr lohnen als ihn abzuholzen. Dies wird möglich durch eine Stimulierung der Bioökonomie und der Restaurierung degradierter Flächen und Landschaften sowie Investitionen in erneuerbare Energien und Mechanismen von Zahlung für Umweltleistungen und Kohlenstoffmärkten.

Es ist der Moment, um die brasilianische Wirtschaft wieder in die Agenda einer Grünen Ökonomie einzubetten, die in der Internationalen Gemeinschaft immer mehr Gewicht bekommt.

Brasilien muß auch wieder eine hörbare Stimme in der internationalen Klimadiskussion haben, die immer mehr ein Querschnittsthema auch für alle anderen Sektoren ist. Mit spürbaren Wirkungen beim Schutz der biologischen Vielfalt, bei der Vitalität der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in der städtischen Infrastruktur.

Deswegen ist es von fundamentaler Bedeutung das klimapolitische Ambitionsniveau Brasiliens anzuheben und die Zuständigkeit für ihre Kontrolle einem Organ in der Regierung zuzuweisen, die die Autonomie hat, Sektorpolitiken zu entwerfen und die ausreichendes politisches Gewicht hat, diese gemeinsam mit anderen Ministerien auch umzusetzen. 

Monitoring, Reporting, Verification

Entscheidend wird ebenfalls sein, für die Kohlenstoffmärkte verbindliche Mechanismen einzuführen für das Monitoring, die Berichterstattung und die Verifizierung (MRV), um die umweltpolitischen Vorgaben zu erfüllen und einen funktionierenden und Markt für Kohlenstoffzertifikate zu installieren. 

Die brasilianische Zivilgesellschaft hat bereits in den früheren Regierungszeiten (von Dilma Roussef und Lula) intensiv mitgewirkt am Aufbau von umweltpolitischen Monitoringsystemen. Es wird für die neue Regierung von großer Bedeutung sein, von diesem Wissen und den Modellierungen auszugehen, um bei der Reglementierung nicht wieder von Null anzufangen.