Umsetzung der EU- Entwaldung Verordnung in den Mercosur-Ländern: Schlüsselergebnisse und weitere Herausforderungen
Dieses Jahr, am 30. Dezember, tritt die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft. Ziel dieser Verordnung ist die Sicherstellung entwaldungsfreier Lieferketten für landwirtschaftliche Produkte, die sich in der Vergangenheit als starke Treiber der globalen Entwaldung erwiesen haben. Im Einzelnen erstreckt sich die Regulierung auf die Bereiche Soja, Palmöl, Gummi, Kakao, Kaffee, Rinderzucht und Holzgewinnung. Unmittelbar betroffen von der EUDR sind Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union (EU), wenn sie eines der genannten Produkte in den Verkehr des EU-Binnenmarktes bringen. Im Kern verpflichtet die EUDR diese „Inverkehrbringer“ dazu, ihre Transaktionen im Vorfeld zu registrieren sowie eine umfangreiche Sorgfaltspflichterklärung abzugeben. Zentraler Bestandteil der Sorgfaltspflichten sind Angaben zum genauen Produktionsort der in den Markt gebrachten landwirtschaftlichen Erzeugnisse basierend auf satellitengestützten Geolokationsdaten.
Darüber hinaus verlangt die EUDR-Nachweise darüber, dass die Produktion der landwirtschaftlichen Güter der geltenden Gesetzeslage in den Erzeugerländern entspricht sowie zentrale Menschenrechte eingehalten werden. Während EU-Marktakteure direkt von der EUDR betroffen sind, übertragen sie diese Anforderungen an ihre Geschäftspartner in den Erzeugerländern, die dann wiederum vor der Herausforderung stehen, die erforderlichen Informationen und Dokumentationen bereitzustellen, um den Zugang zu den EU-Märkten nicht zu verlieren. Aktuell lässt sich in den Produzentenländern ein hohes Maß an Unsicherheit beobachten, wie die regulatorischen Anforderungen aus der EUDR, konkret umgesetzt werden müssen.
IGUAZU-Gipfel (IGUAZU Summit)
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie verschiedenen südamerikanischen Ländern bestehen eine Reihe von agrar-politischen und -technischen Dialogen, die gemeinsam am 14. und 15. März 2024 in Puerto Iguazú, Argentinien, ein internationales Treffen (IGUAZU-Gipfel) organisiert haben, um die Frage der Implementierung der EUDR mit einem Fokus auf den Soja- und Rindfleischsektor in den MERCOSUR-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu diskutieren. Ziel des Gipfels war es, unterschiedliche Stakeholder aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft in einem partizipativen Format zusammenzubringen, um die aktuell noch bestehenden Herausforderungen in der Umsetzung der EUDR zu identifizieren und Lösungen zu deren Schließung zu entwickeln.
Dieser Report beinhaltet eine wissenschaftliche Analyse der wichtigsten Ergebnisse des IGUAZU-Gipfels. Unter anderem wird deutlich werden, dass die Implementierung der EUDR mit erheblichen regulatorischen Kosten verbunden ist, die Infrastruktur für eine reibungslose Umsetzung der EUDR noch deutlich weiterentwickelt werden muss, Kleinbauern ein besonders hohes Risiko tragen, aus den Wertschöpfungsketten in die EU ausgeschlossen zu werden, und neben den technischen Lücken auch Anreizprobleme für Akteure aus den Produzentenländern bestehen, in die Umsetzung der EUDR zu investieren.
Eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung dieser Herausforderungen liegt im Aufbau tragfähiger Kommunikationsstrukturen zwischen der EU, den nationalen Durchsetzungsbehörden sowie Akteuren aus den Produzentenstaaten, um gemeinsam Lösungen für eine erfolgreiche Implementierung der EUDR zu entwickeln.